Einschleusung von Ausländern: Freispruch vor dem Amtsgericht Tiergarten

Vor dem Amtsgericht Tiergarten musste sich vergangene Woche ein 25-Jähriger aus dem Umfeld eines arabischen Clans wegen des Vorwurfs des Einschleusens von Ausländern verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin warf dem Angeklagten vor, im April 2023 am Hauptbahnhof im österreichischen Salzburg Bahntickets gekauft und diese an drei syrische Flüchtlinge weitergereicht zu haben. […]

Verfasst am 18. Februar 2025 in Strafrecht

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen: Verfahrenseinstellung nach Wohnungsdurchsuchung

Die Sendung, die im Dezember 2023 aus der Türkei beim Zollamt Frankfurt am Main zur Kontrolle gegeben wurde, kam den Zollbeamten verdächtig vor: Darin befanden sich zwei Visa-Karten, 15 verschiedene Dokumente mit kyrillischer und arabischer Schrift, ein jemenitischer Reisepass und ein internationaler Führerschein. Alle Dokumente werden von den Beamten fotografisch […]

Verfasst am 6. Februar 2025 in Strafrecht

Sexualstrafrecht: Verfahrenseinstellungen im November 2024

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vergangenen Monat zwei Ermittlungsverfahren gegen Mandanten des Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte wegen Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ermittelt. Die Verfahren wurden noch im Ermittlungsverfahren eingestellt. Ein Überblick. Vergewaltigung: Tat lag fast zwanzig Jahre zurück In einem Fall ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen […]

Verfasst am 1. Dezember 2024 in Strafrecht

Ermittlungen eingestellt: Keine Vergewaltigung in Portugal

Sabrina K. und Sascha K. lernen sich im Sommer 2022 auf der Dating-Plattform Bumble kennen. Sabrina studiert in Portugal – pendelt aber regelmäßig zwischen Berlin und Portugal. Beide schreiben viel miteinander und senden sich regelmäßig Sprachnachrichten. Zu einem ersten – aber auch letzten – Treffen kommt es im September 2022. Sascha […]

Verfasst am 5. Oktober 2024 in Strafrecht

Vorwurf der Körperverletzung: Verfahrenseinstellung in Hauptverhandlung

Wegen des Vorwurfs der Körperverletzung musste sich vergangene Woche ein 45-jähriger aus Pakistan stammender Geschäftsmann vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Dem Angeklagten wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vorgeworfen, eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben. Im Sommer vergangenen Jahres soll er mit seinem Sportwagen […]

Verfasst am 20. September 2024 in Strafrecht

Häusliche Gewalt: Freispruch nach Untersuchungshaft

Vier Wochen saß Heiner R. in der Justizvollzugsanstalt Moabit wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Er hatte seiner Ex-Freundin bedrohlich klingende Nachrichten gesendet, in denen er konkrete Gewaltfantasien darstellte. Schon zwei Jahre zuvor hatte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung […]

Verfasst am 8. September 2024 in Strafrecht

Antrag auf Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus erfolglos

Die Staatsanwaltschaft Berlin ist im Februar 2024 mit einem Antrag gescheitert, einen 64-jährigen Mann nach § 63 des Strafgesetzbuchs (StGB) dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus einweisen zu lassen. Das Sicherungsverfahren wurde nach sechs Verhandlungstagen vor einer Kammer des Landgerichts Berlin I durch Zurückweisung des Antrages beendet. Beginnend ab 2023 hatte […]

Verfasst am 13. August 2024 in Strafrecht

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