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Opferanwalt bei Nachstellung und Körperverletzung (häusliche Gewalt)

Sie haben Probleme mit Ihrem Ex-Partner, oder einer anderen Person, weil diese Sie belästigt oder Ihnen auflauert. Auf dieser Seite erhalten Sie erste Informationen dazu, wie Sie damit umgehen können und welche Maßnahmen Sie einleiten können und wie Ihnen dabei ein Rechtsanwalt zur Seite stehen kann.

Sollten Sie sich nachhaltig von einer Person belästigt fühlen,  können Sie in einem ersten Schritt auf die nächstgelegene Polizeidienststelle gehen und dort den Sachverhalt erfassen lassen. Dies wird gemeinhin auch als »Strafanzeige« bezeichnet. Schildern Sie möglichst unter darlegung von Screenshots und Sprachnachrichten, in wie weit Sie Geschädigte einer Straftat geworden sind. Sollten Sie Hilfe beim Vorbereiten einer Strafanzeige brauchen, können Sie sich gerne an uns wenden und einen Beratungstermin vereinbaren.

Typische Handlungen, die auf Stalking hinweisen oder als solchen einzuordnen ist:

  • Das Anrufen unter Verwendung anderer Rufnummern oder anonymer Nummern bei der Betroffenen Person;
  • Bestellungen zu Lasten der Betroffenen Person oder deren Angehörige;
  • Bedrohungen
  • Beleidigungen
  • Körperliche Angriffe
  • Herumlungern in der Nähe des Wohn- oder Arbeitsortes

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Stalking/Nachstellung wird nach § 238 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Regen Sie bei der Polizei ausdrücklich an, dass eine so genannte Gefährderansprache durchgeführt wird. Bei der Gefährderansprache wird der Betroffene meistens von einer Streifenwagenbesatzung aufgesucht. Dabei wird ihm eröffnet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird und er nun »unter Beobachtung« steht. Dies hat vor allem den Vorteil, dass das Verhalten möglicherweise sofort beendet wird. Über die Durchführung der Gefährderansprache wird ein Protokoll angefertigt und zur Ermittlungsakte genommen. Dies kann möglicherweise einen nachhaltigen Eindruck auf den Täter hinterlassen.

Leben Sie mit der Person in einer Wohnung, kann die Polizei nach dem Gefahrenabwehrrecht die Person für die Dauer von zwei Wochen aus der Wohnung verweisen. Dabei werden ihr die Schlüssel für die Wohnung abgenommen und ein Betretungsverbot ausgesprochen.

Verletzungen sollten Sie unbedingt fotografisch als auch dokumentarisch mit Befundbericht durch einen Arzt dokumentieren lassen. Nehmen Sie zu diesem Zweck bitte unbedingt Kontakt zu der Gewaltschutzambulanz der Chatrié in Moabit auf.

Stalking und Einstweilige Verfügung (2022)

Ein weiterer und maßgeblicher Schritt kann die Beantragung einer einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz sein, Der Erlass einer einstweiligen Verfügung muss in Berlin bei den zuständigen beiden Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (U-Bahnhof Möckernbrücke) oder am Amtsgericht Pankow (S+U Pankow) beantragt werden. Notwendig dazu ist, dass der Sachverhalt auf den die einstweilige Verfügung erlassen werden soll »glaubhaft« gemacht werden soll. Eine derartige »Glaubhaftmachung« gelingt durch das »Verschriftlichen« und Protokollieren von Vorfällen, die eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz rechtfertigen. Der Richter am Amtsgericht muss in die Lage versetzt werden, die Vorfälle nachvollziehen zu können. Ein Rechtsanwalt wird sie hierbei beraten können.

»Ich bin wirklich dankbar dafür. Alleine hätte ich wohl einen Rückzieher gemacht.«

Sophie J. (28) aus Friedrichshain zeigt ihren Lebensgefährten bei der Polizei an, nachdem dieser ihr unter anderem in das Gesicht geschlagen hatte. Rund zwei Stunden nachdem sie mit Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli auf einem Polizeiabschnitt erschienen war, wurden ihrem Lebensgefährten die Wohnungsschlüssel von der Polizei abgenommen. Er durfte ein letztes mal die Wohnung betreten, um das Nötigste mitzunehmen. Die Polizei Berlin sprach ihm ein 14-tägiges Kontaktverbot aus. Dieses wurde anschließend durch das Amtsgericht auf sechs Monate verlängert.

Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli vertritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehrere Person in Verfahren gegen Ex-Partner.

Wegweisung und Betretungsverbot durch Polizei

Nach § 29a des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) kann die Polizei eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Abwehr einer von der wegzuweisenden Person ausgehenden Gefahr von Bewohnerinnen und Bewohnern derselben Wohnung erforderlich ist. Die Polizei Berlin darf unter den selben Voraussetzungen ein Betretungsverbot für die Wohnung aussprechen.

Häusliche Gewalt: Schmerzensgeld vor Zivilgericht

Neben der Möglichkeit der Polizei, eine Wegweisung durchzusetzen und bei der Polizei wegen Gewalt Anzeige zu erstatten, haben Betroffene noch eine weitere Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen. Im Falle einer Strafanzeige entscheidet ausschließlich die Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erhebt, oder das Verfahren – auch gegen Auflagen – einstellt. In diesem Fall haben die Betroffenen, selbst wenn sie als Nebenkläger auftreten, kein Mitspracherecht. Staatsanwaltschaft und Gericht können „über ihren Kopf“ hinweg entscheiden. In diesem Fall erhalten die Geschädigten vielleicht nichteinmal eine Geldentschädigung – eine Zahlung kann auch an das nächstgelegene Frauenhaus gehen. In derartigen Fällen sollten Betroffene aber nicht entmutigt sein, sondern eine Zivilklage anstreben, die auf Schmerzensgeld gerichtet ist. Im Zivilverfahren muss das Gericht darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Schmerzensgeldanspruch besteht, weil die Betroffene hier als Klägerin auftritt und und der Täter auch als Beklagter. Die Grundsätze des Zivilprozesses verlangen, dass sich der Beklagte zu den Vorwürfen erklärt – er kann sich nicht durch Schweigen verteidigen. Zu der Höhe des Schmerzensgeldes kann pauschal nicht viel gesagt werden, weil es sehr vom Einzelfall abhängt.

Rechtsanwalt einschalten bei Nachstellung (2022)


Neben der Beratung durch einen Rechtsanwalt kann Ihnen dieser auch eine Vertretung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bieten. Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli hat in den vergangenen Jahren mehrfach Opfer von Stalking vertreten und dabei auch mehrfach erfolreich Beschwerden gegen Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft bzw. der Amtsanwaltschaft eingelegt.

Erste Schritte nach Gewaltvorfällen

In einzelnen Schritten sollten Sie zunächst:

  • Kontakt zur Gewaltschutzambulanz der Charité aufnehmen und Verletzungen dokumentieren lassen;
  • Den Sachverhalt bei der örtlichen Polizeidienststelle anzeigen und darauf hinweisen, dass die Dokumentation der Gewaltschutzambulanz in den kommenden Tagen zum Vorgang genommen wird;
  • Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (»Schutzanordnung«) beim zuständigen Familiengericht stellen.

Neben Sie für ein kostenloses Erstgespräch Kontakt auf und lassen Sie sich unverbindlich über Ihre Möglichkeiten beraten.

Ehssan Khazaeli

Ehssan Khazaeli

Rechtsanwalt
Strafrecht · Medienrecht

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