Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Milde Strafe für Spandauer

Schatten der Vergangenheit – Verfahrenseinstellung gegen geringe Geldauflage

Es ist Donnerstagnachmittag, als mich der Anruf eines potenziellen Mandanten aus Zossen* bei Berlin erreicht. Es ginge um eine Anklageschrift des Amtsgerichts. Der Termin sei bereits in acht Tagen, sagt mir der Mann – der hier Thomas Müller* heißen soll. Er trägt einen »Allerweltsname«, wie er selbst sagt. Das wird […]

Verfasst am 21. April 2023 in Strafrecht

Falsche Tatsachenbehauptungen: Bauunternehmer zur Untersagung verurteilt

Der Berliner Hausverwalter und Vermieter Omar Al-Kha ist vom Amtsgericht Neukölln wegen der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen zur Untersagung verurteilt wurden. Wiederholt er seine Äußerungen, droht ihm ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Er hatte eine Nachbarin für Verzögerungen von Bauarbeiten verantwortlich gemacht. Der Berliner Professor Omar Al-Kha. lässt im […]

Verfasst am 16. April 2023 in Allgemein

Verfahrenseinstellung: Keine Vergewaltigung im Studentenheim

Wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung musste sich ein junger Student dem Landeskriminalamt Berlin gegenüber verantworten. Dieser ließ sich von Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli verteidigen. Die Ermittlungen wurden nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung mangels Tatverdachts eingestellt. Die junge Dame hatte sich zunächst mit einem Freund getroffen, nachdem man sich über […]

Verfasst am 11. April 2023 in Strafrecht

Ladendieben zu Geld- und Bewährungstrafen verurteilt

Zwei aus dem osteuropäischen Raum stammenden Männer sind am vergangenen Donnerstag zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die beiden hatten vor Gericht im umfassenden Geständnissen eingeräumt, in den vergangenen Jahren mehr als zehn mal in verschiedenen Geschäften wie Aldi und Kaufland Lebensmittel und Alkohol gestohlen zu haben. Einer der Angeklagten […]

Verfasst am 21. März 2023 in Strafrecht

Videos hochgeladen: Elektriker zahlt 7.500 Euro Schadenersatz an bekannte Pornodarstellerin

Weil er zwei kurze Videos einer Live-Sex-Show auf einem bekannten Porno-Portal hochlud, musste ein 57-jähriger aus Wiesbaden 7.500,00 Euro Schadenersatz an eine Mandantin der Berliner Rechtsanwaltskanzlei EKH LEGAL zahlen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Kassel umfassende Ermittlungen durchgeführt und die Wohnung des Elektrikers durchsucht. Die Ermittlungen wurden durch eine Strafanzeige der […]

Verfasst am 11. März 2023 in Medienrecht

Kinderpornographie: Freispruch für Familienvater

Das Amtsgericht Tiergarten hat vergangenen Dienstag einen 55-jährigen Familienvater von dem Vorwurf des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte gem. § 184b Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) freigesprochen. Erleichtert hört sich Bernd U.* das Urteil an. Das Gericht hatte sich für rund 10 Minuten zur Beratung in ein […]

Verfasst am 3. März 2023 in Strafrecht

Wegen Betrug: 1.500-Euro-Strafbefehlsverfahren eingestellt

Das Amtsgericht Tiergarten hat ein gegen eine Mandantin des Berliner Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli geführtes Strafverfahren wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Zuvor war gegen sie ein Strafbefehl über 1.500,- Euro ergangen. Die Beschuldigte hatte aus einer Betriebskostenabrechnung ein Guthaben von 246,02 Euro erhalten, was sie […]

Verfasst am 2. März 2023 in Allgemein

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