Widerspruch gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgreich

dpa-Journalist bespuckt: Geldstrafe und Fahrverbot für Taxifahrer

Weil er einen Videojournalisten der deutschen Presseagentur anspuckte und ihm gegenüber „Verpiss dich“ äußerte wurde ein 30-jähriger Taxifahrer durch das Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Außerdem wurde ihm für die Dauer von zwei Monaten untersagt, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. […]

Verfasst am 21. Juli 2024 in Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Freispruch vor dem Landgericht Berlin I

Vor dem Landgericht Berlin I musste sich ein 18-Jähriger wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und Entziehung Minderjähriger verantworten. Nach fünf Verhandlungstagen wurde er von den Hauptanklagepunkten freigesprochen und wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Teilnahme an einem Erstehilfekurs verurteilt. Für die erlittene Untersuchungshaft wird er entschädigt. Es ist […]

Verfasst am 4. Juli 2024 in Strafrecht

»Fuck you Nazis« – Verfahren gegen junge Ukrainerin eingestellt

Das Strafverfahren gegen eine 24-jährige Ukrainerin wurde nach zwei Verhandlungstagen am Amtsgericht Tiergarten eingestellt. Zuvor hatte das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Studentin einen Strafbefehl über 5.000,00 Euro (100 Tagessätze zu je 50 Euro) erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf der Beschuldigten vor, Polizisten die am Rande einer […]

Verfasst am 22. Juni 2024 in Allgemein

Sprachtests gefälscht: Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage

Seit 2008 müssen Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wollen einen Sprachtest ablegen. Damit sollen ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Bei den Sprachtests wird offenbar im großen Stil getrickst. Einer Lehrerin an einer Volkshochschule kam der Pass der vietnamesischen Staatsangehörigen sehr verdächtig vor. Anders als sonst üblich wurde zur Bindung nicht […]

Verfasst am 13. Juni 2024 in Allgemein

Schlägerei unter Polizisten: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Vergangenes Jahr kommt es in einem Nachtclub nahe des Alexanderplatzes zu einer ungewöhnlichen Begegnung. Junge Leute tanzen auf der Tanzfläche. Es ist eng. Eine junge Frau fühlt sich bedrängt, ihr wird auf den Fuß getreten. Den anderen Gast stellt sie deswegen zur Rede, bis sich ein „anderer Gast in bedrohlicher […]

Verfasst am 8. Juni 2024 in Strafrecht

Warenkreditbetrug mit Potenzmitteln: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Warenkreditbetruges unter missbräuchlicher Verwendung von fremden Personendaten wurde gegen Hassan B., einem Mandanten des Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli, vergangene Woche eingestellt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, im vergangenen September einen Onlinebetrug begangen zu haben. Ein offenbar in China ansässiger Geschäftsmann hatte ein Amazon-Profil eingerichtet, den Kaufpreis […]

Verfasst am 31. Mai 2024 in Allgemein

Vergewaltigung in Kreuzberg: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen einen 29-jährigen Mann geführte Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung am vergangenen Montag eingestellt. Dem waren zunächst umfangreiche Ermittlungen der Berliner Polizei vorausgegangen. Zwei Menschen treffen an einem Samstagmorgen zufällig im Norden Neuköllns aufeinander. Für Beatrice M. verlief der Abend feierlich. Gemeinsam mit Kollegen […]

Verfasst am 21. Mai 2024 in Strafrecht