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Nach hoher Geldstrafe: EKH LEGAL erreicht Verfahrenseinstellung in zweiter Instanz

Das Landgericht Berlin I hat ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und Bedrohung gegen einen 51-jährigen IT-Spezialisten nach Zahlung von 600,00 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt. Zuvor hatte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro (90 Tagessätze zu je 100,00 EUR) verurteilt.

Im März 2025 ein Funkwagen des Abschnitts 47 der Berliner Polizei den Einsatzanlass »Körperverletzung im Rahmen der häuslichen Gewalt«. Vor Ort berichteten die Geschädigte, dass sie in der Wohnung von ihrem Ehemann angegriffen worden se und in den Bauch gekniffen worden sei. Das sei für sie besonders schmerzhaft gewesen, denn vor zwei Jahren sei sie dort wegen einer Krebserkrankung operiert worden. Auf dem Abschnittskommissariat wurde sie rund zwei Monate später vernommen – sowohl als Beschuldigte, als auch als Geschädigte. Denn der Ehemann hatte seinerseits Anzeige gegen sie erstattet, weil er vermutete, sie hätte seine Bankkarte gestohlen.

EKH LEGAL übernimmt Mandat in zweiter Instanz

In der ersten Instanz wurde der Ehemann wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und Bedrohung zu einer hohen Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt. In zweiter Instanz beauftragte der Angeklagte die Berliner Rechtsanwaltskanzlei EKH LEGAL und entpflichtete seinen bisherigen Verteidiger. Von der Verteidigung wurde dann erstmals in zweiter Instanz vorgetragen, dass ein Bild, das die Verletzungen zeigen sollte, gar nicht an dem Tattag entstanden sein konnte. Wann das Bild entstanden war, war aus der Akte nicht ersichtlich.

Zweifel an Bildern und Befundberichten

Die Geschädigte hatte in erster Instanz auch behauptete, sie habe sich rund eineinhalb Monate nach dem Vorfall in ärztliche Behandlung begeben. Allerdings handelte sich um eine Nachsorgeuntersuchung, der ohnehin lange geplant gewesen war. Auch dieser ärztliche Befundbericht verhielt sich nicht zu einer Verletzung. Außerdem wies Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli zu Beginn des Verfahrens darauf hin, dass auch eine Nachbarin als Zeugin geladen werden müsste – schließlich sei die Geschädigte zu dieser »geflohen« und müsste dieser gegenüber Angaben gemacht haben.

Landgericht regt Verfahrenseinstellung vor Beweisaufnahme an

Nach § 153a Abs. 2 StPO kann das Gericht das Verfahren, das lediglich ein Vergehen zum Gegenstand hat, vorläufig einstellen und die endgültige Einstellung von der Erfüllung von Auflagen abhängig machen. Die Schwere der Schuld darf dem nicht entgegenstehen und die Auflage zugleich geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. In einem Vorgespräche wies das Gericht darauf hin, dass auch dies ein gangbarer Weg sein könnte, schließlich würde ansonsten tatsächlich ein weiterer Verhandlungstag anberaumt werden müssen. Bei einem Freispruch müsste die Landeskasse Berlin alle Verfahrenskosten tragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin und der Angeklagte stimmten dem Vorschlag des Gerichts zu, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 600,00 Euro an eine Berliner Behindertenwerkstatt einzustellen. Mittlerweile ist die Auflage erfüllt und das Verfahren endgültig eingestellt.

Nach hoher Geldstrafe: EKH LEGAL erreicht Verfahrenseinstellung in zweiter Instanz

Ehssan Khazaeli

Ehssan Khazaeli

Rechtsanwalt
Strafrecht · Medienrecht

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