Falsche Tatsachenbehauptungen: Bauunternehmer zur Untersagung verurteilt

Trunkenheit im Verkehr: Geringe Geldstrafe

Wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr musste sich vergangenen Woche ein 26-jähriger Spediteur vor dem Amtsgerichts Tiergarten verantworten. Der Beschuldigte wurde Anfang Dezember 2024 in Lichtenberg von einer Streife einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei angehalten. Nach § 36 Abs. 5 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer ohne Anlass zur Verkehrskontrolle […]

Verfasst am 26. April 2025 in Strafrecht

Bedrohungs-Verfahren endet mit Zahlung an Zoo Berlin

Das Amtsgericht Tiergarten hat das Verfahren gegen einen 30-jährigen Versicherungsmakler nach Zahlung einer Zahlung an eine gemeinnützige Organisation eingestellt. Dem jungen Familienvater wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, im vergangenen Sommer in einem Restaurant am Ku’damm einen Kellner als »Schwuchtel« bezeichnet zu haben und damit gedroht zu haben, ihn umzubringen. […]

Verfasst am 5. April 2025 in Strafrecht

Einschleusung von Ausländern: Freispruch vor dem Amtsgericht Tiergarten

Vor dem Amtsgericht Tiergarten musste sich vergangene Woche ein 25-Jähriger aus dem Umfeld eines arabischen Clans wegen des Vorwurfs des Einschleusens von Ausländern verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin warf dem Angeklagten vor, im April 2023 am Hauptbahnhof im österreichischen Salzburg Bahntickets gekauft und diese an drei syrische Flüchtlinge weitergereicht zu haben. […]

Verfasst am 18. Februar 2025 in Strafrecht

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen: Verfahrenseinstellung nach Wohnungsdurchsuchung

Die Sendung, die im Dezember 2023 aus der Türkei beim Zollamt Frankfurt am Main zur Kontrolle gegeben wurde, kam den Zollbeamten verdächtig vor: Darin befanden sich zwei Visa-Karten, 15 verschiedene Dokumente mit kyrillischer und arabischer Schrift, ein jemenitischer Reisepass und ein internationaler Führerschein. Alle Dokumente werden von den Beamten fotografisch […]

Verfasst am 6. Februar 2025 in Strafrecht

Sexualstrafrecht: Verfahrenseinstellungen im November 2024

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vergangenen Monat zwei Ermittlungsverfahren gegen Mandanten des Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte wegen Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ermittelt. Die Verfahren wurden noch im Ermittlungsverfahren eingestellt. Ein Überblick. Vergewaltigung: Tat lag fast zwanzig Jahre zurück In einem Fall ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen […]

Verfasst am 1. Dezember 2024 in Strafrecht

Betrug bei der Wohnungssuche – Wie unschuldige Bürger zu Tätern werden

Isabella I. ist 30 Jahre alt uns arbeitet als Pflegefachkraft in einem Berliner Krankenhaus. Sie hat in ihrem Leben bisher nichts falsch gemacht – jedenfalls in strafrechtlicher Hinsicht. Im Frühjahr 2024 liegt allerdings ein Schreiben der Hamburger Polizei in ihrem Briefkasten: Sie soll versucht haben, einen Betrug begangen zu haben. […]

Verfasst am 16. November 2024 in Allgemein

Ermittlungen eingestellt: Keine Vergewaltigung in Portugal

Sabrina K. und Sascha K. lernen sich im Sommer 2022 auf der Dating-Plattform Bumble kennen. Sabrina studiert in Portugal – pendelt aber regelmäßig zwischen Berlin und Portugal. Beide schreiben viel miteinander und senden sich regelmäßig Sprachnachrichten. Zu einem ersten – aber auch letzten – Treffen kommt es im September 2022. Sascha […]

Verfasst am 5. Oktober 2024 in Strafrecht