Falsche Tatsachenbehauptungen: Bauunternehmer zur Untersagung verurteilt

»So geht es nicht mehr weiter.« Amtsgericht weist Frau Wohnung zur alleinigen Nutzung zu

Das Amtsgericht Bernau bei Berlin hat gegen einen jungen Mann, der im Verdacht steht, seine Lebensgefährtin geschlagen zu haben, der Wohnung für sechs Monate verwiesen.

Verfasst am 3. Dezember 2023 in Allgemein

Mauerpark-Schläger entgehen Jugendarrest

Zwei 18-jährige mussten sich vergangene Woche vor einem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung verantworten. Im August 2022 sollen die beiden Angeklagten einer Gruppe von Jugendlichen nachgegangen sein und ihnen zugerufen haben, sie sollten doch stehen bleiben. Plötzlich griff einer der Angeklagten den späteren Geschädigten an […]

Verfasst am 18. November 2023 in Strafrecht

Neuköllner Silvester-Chaoten: Freispruch in zweiter Instanz

Vor dem Landgericht Berlin wurde ein Silvester-Chaot vom Vorwurf des Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. In erster Instanz wurde er noch zu einer Geldstrafe verurteilt.

Verfasst am 2. November 2023 in Strafrecht

"Ich werde ihm alle Knochen brechen"- Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Bedrohung ein

Das gegen einen Familienvater geführte Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bedrohung wurde nach rund einem Jahr Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Vorangegangen war dem Verfahren zunächst, dass ein Mitschüler die Tochter des Beschuldigten auf dem Schulhof geschlagen hatte. In einem anschließenden Gespräch mit der Schulleitung äußerte der Familienvater unter […]

Verfasst am 30. Oktober 2023 in Strafrecht

Meherere Strafbefehlsverfahren eingestellt

Mehrere Verfahren gegen Mandanten der Kanzlei EKH LEGAL wurde vergangene Woche nach § 153a Abs. 1, Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Erlass von Strafbefehlen beantragt, gegen die Einspruch eingelegt wurde. Kritische Prüfungen hatten fehlerhafte Beurteilungen durch die Staatsanwaltschaft aufgedeckt. In einem Fall hatte ein Unternehmer […]

Verfasst am 20. Oktober 2023 in Strafrecht

Amtsgericht Schöneberg: Gewaltschutzanordnung gegen Stalkerin

Für einen Mandanten der Berliner Rechtsanwaltskanzlei EKH LEGAL hat das Amtsgericht Schöneberg als Familiengericht vergangenen Woche eine Gewaltschutzanordnung gegen eine aufdringliche Stalkerin erlassen. Die Antragsgegnerin darf sich dem Antragsteller nun für die kommenden sechs Monate nicht mehr dem Antragsteller nähern und ihn kontaktieren. Außerdem muss sie die Kosten des Verfahrens […]

Verfasst am 16. Oktober 2023 in Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen geringe Auflage ein

Vor rund einem Jahr suchte mich ein junger Mann auf: Er habe ein echtes Problem, sagte er. Das haben aber viele, die bei mir anrufen. Nachdem ich mir am Telefon erklären ließ, worum es geht, vereinbarte ich einen Termin mit ihm – denn er hatte wirklich ein Problem.

Verfasst am 9. Oktober 2023 in Strafrecht