Angriff auf Polizisten: Verfahren eingestellt

Falsche Tatsachenbehauptungen auf Twitter: Trans-Aktivistin unterwirft sich strafbewehrt

Eine Trans-Aktivistin hat einer bekannten Berliner Biologin gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Biologin sollte im vergangenen Sommer an der HU einen Vortrag zu biologischen Geschlechtern halten. Ihr wurde anschließend Transfeindlichkeit vorgeworfen. Die Universität sagte die Veranstaltung zunächst aus Sicherheitsgründen ab – sie konnte jedoch anschließend nachgeholt werden. Die Trans-Aktivistin […]

Verfasst am 1. Dezember 2022 in Medienrecht

Strafbefehl wegen Körperverletzung und Beleidigung: Verfahren eingestellt

Vor dem Amtsgericht Tiergarten endete ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und der Beleidigung mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer geringen Geldauflage. Zuvor war auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin ein Strafbefehl über 2.000,- Euro ergangen. Die damals 25-jährige Angeklagte soll einen Taxifahrer als Hurensohn und Arschloch bezeichnet […]

Verfasst am 29. November 2022 in Strafrecht

Gefährdung des Straßenverkehrs: Einstellung nach Strafbefehl

Vor dem Amtsgericht Tiergarten endete vergangene Woche ein Verfahren wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr mit einer Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung. Dem Land Berlin wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zuvor hatte die Amtsanwaltschaft Berlin einen Strafbefehl über 2.000 Euro beantragt. Polizisten hatten […]

Verfasst am 17. November 2022 in Strafrecht

Vorwurf der Körperverletzung: Ermittlungen gegen Berliner Clan eingestellt

Die Amtsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder eines arabischen Clans mangels Tatverdachts eingestellt. Die Clan-Mitglieder wurden in dem Verfahren von dem Berliner Strafverteidiger Ehssan Khazaeli vertreten. Auslöser des Ermittlungsverfahrens war die Abgabe eines Pakets, das nach einer Benachrichtigungskarte von DHL bei den Nachbarn abgegeben worden sein soll. Diese […]

Verfasst am 13. November 2022 in Strafrecht

Haftbefehle gegen mutmaßliche Messerstecher

Das Bereitschaftsgericht am Amtsgericht Tempelhof hat am vergangenen Wochenende Haftbefehle gegen zwei Messerstecher erlassen. In beiden Fällen übernahm Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli die Verteidigung der Beschuldigten. In einem Fall soll ein 43-Jähriger auf seine ehemalige Lebensgefährtin in der Neukölln Boddinstr. eingestochen haben. Danach floh er vom Tatort. Ein Richter am Amtsgericht […]

Verfasst am 6. November 2022 in Strafrecht

Nachbarschaftsstreit bei Oranienburg eskaliert

In einem Nachbarschaftsstreit in einem Dorf nahe Oranienburg hat der Berliner Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli die Rechte seiner Mandanten innerhalb von kurzer Zeit durchgesetzt. Ein Gericht erließ eine einstweilige Anordnung. Der Nachbar verbrachte die Nacht in polizeilichem Gewahrsam. Es ist eine abgelegene Siedlung vor den Toren Berlins. Nicht viele Häuser stehen […]

Verfasst am 3. November 2022 in Nachbarrecht

Verleumdung per Sprachnachricht

Wegen der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen über Sprachnachrichten muss sich eine ehemalige Unternehmerin nun zunächst außergerichtlich verantworten. In Sprachnachrichten hatte die 68-jährige ehemalige Unternehmerin behauptet, die neue Geschäftsführerin ihres Landes habe einmal eine Kundin geschlagen. »An diesen Behauptungen war aber nichts dran«, erklärte der Berliner Medienanwalt Ehssan Khazaeli. Verleumdung führt zur […]

Verfasst am 26. Oktober 2022 in Medienrecht

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