Verleumdung per Sprachnachricht

Nach Anhörung: Amtsgericht Kreuzberg hebt Gewaltschutzanordnung auf

Das Amtsgericht Kreuzberg – Familiengericht – hat bereits Anfang Oktober dieses Jahres eine gegen einen Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli erlassene einstweilige Gewaltschutzanordnung wieder außer Kraft gesetzt. Nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) hat das Gericht auf Antrag »die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen« zu treffen. Dazu gehört […]

Verfasst am 11. November 2025 in Allgemein

Verwarnung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Das Amtsgericht Tiergarten hat Anfang August einen Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt. Zuvor hatte ihn das Amtsgericht Tiergarten durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt. Aus einer Demonstration wurde immer wieder der Spruch »Ganz Berlin hasst die […]

Verfasst am 23. Oktober 2025 in Strafrecht

Urkundenfälschung: Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

Eine Brandenburger Staatsanwaltschaft ermittelte gegen eine angehende Finanzbeamtin wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung. Denn im Jahr 2024 führte eine Brandenburger Stadt gegen sie ein Bußgeldverfahren. Sie hatte zum wiederholten Male im absoluten Parkverbot geparkt. Ihr Fahrzeug wurde gebührenpflichtig umgesetzt, weil die Fahrbahn an der Stelle zu eng ist. Gegen den […]

Verfasst am 13. September 2025 in Strafrecht

Verfahren eingestellt – Gleitgel und Proteinriegel: Warum eine Grundschullehrerin zur Ladendiebin wurde

Das Leben von Madlen K. (28) kann als glücklich bezeichnet werden. Die junge Frau hat nach dem Abitur Deutsch und Biologie auf Lehramt studiert. Seit einigen Jahren arbeitet sie an einer Berliner Grundschule in Spandau. Sie ist Klassenlehrerin einer fünften Klasse. Sie lebt mit ihrem Freund in einer großen Altbauwohnung […]

Verfasst am 27. Juli 2025 in Strafrecht

Streit unter Nachbarn: Amtsgericht Schöneberg bestätigt Gewaltschutzanordnung

Das Amtsgericht Schöneberg hat vergangenen Monat ein Kontakt- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigt. Die Beteiligten sind Nachbarn und leben in einer Reihenhaussiedlung in Berlin-Lichterfelde. Bereits im Sommer 2024 hatte die Antragstellerin beim Amtsgericht Schöneberg den Erlass eines Kontakt- und Näherungsverbots beantragt, das auch […]

Verfasst am 1. Juli 2025 in Allgemein

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Freispruch für bekannte Journalistin

Das Landgericht Berlin I (Landgericht für Strafsachen) hat eine prominente 33-jährige Journalistin vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen. Dem war eine jahrelange strafrechtliche Auseinandersetzung vorausgegangen. Es war ein Interview während der Corona-Zeit, auf das eine bekannte Berliner Journalistin reagieren wollte. In dem Interview wurde ein Investor als […]

Verfasst am 29. Juni 2025 in Allgemein

Haftentschädigung: 35-Jähriger vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen

Das Amtsgericht Tiergarten hat Ende Mai 2025 einen 35-jährigen Mann vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und Bedrohung freigesprochen. Das Land Berlin muss den vormals Angeklagten wegen der zu Unrecht erlittenen dreimonatigen Untersuchungshaft rund 7.000,00 Euro Haftentschädigung zahlen. Im Februar 2024 war es in Weißensee nahe des Antonplatzes zu einer verbalen […]

Verfasst am 12. Juni 2025 in Allgemein