Falsche Tatsachenbehauptungen auf Twitter: Trans-Aktivistin unterwirft sich strafbewehrt

Verfahren wegen Beleidigung über Instagram eingestellt

Die Amtsanwaltschaft Berlin hat ein gegen eine meiner Mandantinnen laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Beleidigung und üblen Nachrede über Instagram wegen mangelnden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Danach stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, wenn kein so genannter hinreichender Tatverdacht festgestellt werden kann. Ausgangspunkt der […]

Verfasst am 23. Juli 2022 in Medienrecht

Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten ausgesetzt

Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten am heutigen Vormittag den Haftbefehl gegen einen Mandanten des Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte ist nach rund vier Wochen Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen der Berliner Polizei, die zu dem Vorwurf geführt haben, dass der Beschuldigte aus […]

Verfasst am 20. Juli 2022 in Strafrecht

Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli übernimmt Verteidigung prominenten Arztes

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei EKH LEGAL hat die Verteidigung eines berühmten Facharztes vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landesgerichts Halle (Saale) übernommen. Das teilt RechtsanwaltEhssan Khazaeli am Montagvormittag in Berlin mit. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft dem Angeklagten vor, bei der Abholung von Rezepten und Krankenbescheinigungen gebührenpflichtige Arzt-Patienten-Kontakte abgerechnet zu haben, obwohl diese nicht […]

Verfasst am 11. Juli 2022 in Strafrecht

Zweifel an der Identität des Angeklagten führen zum Freispruch vor dem Landgericht Berlin

Vor dem Landgericht Berlin endete nach mehr als drei Verhandlungestagen vergangene Woch ein Prozess gegen eine 25-jährigen syrischen Flüchtling. Im Vordergrund des Verfahrens stand die Frage, ob überhaupt der richtige Angeklagte vor Gericht steht. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, einen Pflegehelfer im Mai 2020 überfallen zu haben und ihm sein […]

Verfasst am 11. Juli 2022 in Strafrecht

Verfahren wegen Verstoß gegen das Prostituiertenschutzgesetz eingestellt

Das Amtsgericht Tiergarten hat ein Bußgeldverfahren gegen einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei EKH LEGAL wegen des Verstoßes gegen das Prostitutionsschutzgesetz eingestellt. Dem Verfahren war zunächst ein so genannter Verbundeinsatz des Ordnungsamtes Berlin und des Landeskriminalamts vorangegangen. Nachdem ein »Lockvogel« den so genannten Prostitutionsnachweis durchgeführt hatte, begann die Begehung der Räumlichkeiten. Dabei […]

Verfasst am 4. Juli 2022 in Strafrecht

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