Verabredung zum Mord – Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen ein

Besitz nicht geringer Mengen THC - Kompetenztraining für Angeklagten

Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist vergangene Woche ein Angeklagter von einem Jugendschöffengericht zur Absolvierung eines Kompetenztrainings verurteilt. Zuvor hatte der Angeklagte gestanden, in seiner Wohnung rund 10g Tetrahydrocannabinol aufbewahrt zu haben. Der Angeklagte kam damit nochmal glimpflich davon. Aufgefallen war er durch eine Prüfung in einem Briefzentrum im Süden Deutschlands. […]

Verfasst am 4. September 2022 in Strafrecht

Dealer-Handy ausgelesen - Dutzende Ermittlungsverfahren gegen Kunden

Die Berliner Polizei hat das Smartphone eines Drogen-Dealers beschlagnahmt. Die Beamten staunten nicht schlecht, als sie herausfanden, dass der Dealer mit seinen Kunden relativ offen über WhatsApp kommunizierte. Sämtliche Nachrichtenverläufe wurden anschließend von den Beamten auf potenzielle Kunden des Dealers durchforstet. Dabei wurden sie auch fündig. Nach § 29 Abs. […]

Verfasst am 30. August 2022 in Strafrecht

Medienrecht: EKH LEGAL vertritt bekannte Berliner Wissenschaftlerin

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei EKH LEGAL hat vergangenen Woche die medienrechtliche Beratung und Vertretung einer bekannten Berliner Wissenschaftlerin übernommen. Die Wissenschaftlerin sollte vergangenen Monat an der Humboldt Universität zu Berlin einen Vortrag über Geschlechter halten. Sie vertritt die Auffassung, dass aus biologischen Gesichtspunkten nur zwei Geschlechter existieren. Die umstritten Veranstaltung wurde […]

Verfasst am 27. August 2022 in Medienrecht

Widerspruch gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgreich

Der Berliner Strafverteidiger Ehssan Khazaeli ist erfolgreich gegen eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgegangen. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, einen schweren Straßenraub in Kaulsdorf begangen zu haben. Zu dem Tatzeitpunkt war er aber offenbar gar nicht in Kaulsdorf. Er schien im ersten Mandantengespräch auch gar zu wissen, dass sich Kaulsdorf in […]

Verfasst am 23. August 2022 in Allgemein

Landgericht Meiningen: Liken kann strafbar sein

Berlin/Meiningen – Vorbemerkung: Anders als in einigen Medien behauptet, existiert kein Urteil, sondern nur Beschlüsse. Eine Verhandung hat nicht stattgefunden. Anders als einige Medien behaupten, wurde auch niemand verurteilt. Das Landgericht Meiningen hat festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts rechtmässig war. Das bloße Liken von fremden Beiträgen kann auf sozialen […]

Verfasst am 21. August 2022 in Medienrecht

Untersuchungshaft: Haftbefehle außer Vollzug gesetzt

Das Amtsgericht Tiergarten hat am Freitagnachmittag einen Beschuldigten von dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft unter Meldeauflagen verschont. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren immer wieder zu unterschiedlichen Anlässen Gegenstände von geringem Wert gestohlen zu haben. „Der Verdacht lag nahe, dass die Taten zur Beschaffung von Betäubungsmitteln begangen wurden“, […]

Verfasst am 19. August 2022 in Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - Verfahren eingestellt

Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist ein Verfahren gegen einen Autofahrer wegen des Vorwurfs wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte am vergangenen Freitag eingestellt worden. Der Angeklagte wurde jedoch wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt. Irrfahrt durch Steglitz Der Angeklagte war im […]

Verfasst am 16. August 2022 in Strafrecht

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