Einstellung: Diebstahl bei Primark

Ein Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin des Berliner Strafverteidigers Ehssan Khazaeli ist nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) von der Amtsanwaltschaft Berlin eingestellt worden. Der Mandantin war vorgeworfen worden, im März 2022 in der Primark-Filiale am Bahnhof Zoologischer Garten Kleidung im Wert von 75,- Euro gestohlen zu haben. Als sie außerhalb des Landes der Kaufhausdedektiv ansprach, konnte sie keine Quittung für die Kleidung vorzeigen. Die Sicherheitseinrichtungen an den Kleidungsstücken waren aber entfernt. Die Mandantin bot an, doch einfach zu den Kassierern hochzugehen und eine Gegenüberstellung durchzuführen. Was sie zu dem Zeitpunkt aber noch nicht wusste: Ihre Kassiererin hatte in der Zwischenzeit Pause oder Feierabend gemacht. Aufklärungsversuche scheiterten an zwei Sprachbarrieren: Die Mandantin sprach nicht ausreichend deutsch, dafür aber ziemlich gut englisch. Der Detektiv sprach hingegen nur gebrochen deutsch und gar kein Englisch. Eine herbeigerufene Streifenwagenbesatzung nahm den Vorgang auf.

Polizei Berlin leitete Ermittlungen ein

Im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme wurde der Sachverhalt nochmal aus Sicht der Beschuldigten dargestellt und angeregt, das Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatverdachts einzustellen. Nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung stellt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein, wenn der Beschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn wahrscheinlich mit einer Verurteilung zu rechnen wäre. Dabei sind auch etwaige Stellungnahme und Einlassungen des Beschuldigten zu berücksichtigen. Nach § 242 des Strafgesetzbuchs (StGB) macht sich strafbar, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sich oder einem Dritten die Sache rechtswidrig zuzueignen. Werden Ermittlungen eingeleitet, muss der Beschuldigte auch bei der Einstellung des Verfahrens im Regelfall die Kosten des Rechtsanwalts zahlen. In dem vorliegenden Fall ging zugleich eine Meldung an die Ausländerbehörde raus, weswegen die Beschuldigte sich mit einem Rechtsanwalt an ihrer Seite sicherer fühlte.