Nach Anhörung: Amtsgericht Kreuzberg hebt Gewaltschutzanordnung auf

Das Amtsgericht Kreuzberg – Familiengericht – hat bereits Anfang Oktober dieses Jahres eine gegen einen Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli erlassene einstweilige Gewaltschutzanordnung wieder außer Kraft gesetzt. Nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) hat das Gericht auf Antrag »die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen« zu treffen. Dazu gehört […]

Verfasst am 11. November 2025 in Allgemein

Streit unter Nachbarn: Amtsgericht Schöneberg bestätigt Gewaltschutzanordnung

Das Amtsgericht Schöneberg hat vergangenen Monat ein Kontakt- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigt. Die Beteiligten sind Nachbarn und leben in einer Reihenhaussiedlung in Berlin-Lichterfelde. Bereits im Sommer 2024 hatte die Antragstellerin beim Amtsgericht Schöneberg den Erlass eines Kontakt- und Näherungsverbots beantragt, das auch […]

Verfasst am 1. Juli 2025 in Allgemein

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Freispruch für bekannte Journalistin

Das Landgericht Berlin I (Landgericht für Strafsachen) hat eine prominente 33-jährige Journalistin vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen. Dem war eine jahrelange strafrechtliche Auseinandersetzung vorausgegangen. Es war ein Interview während der Corona-Zeit, auf das eine bekannte Berliner Journalistin reagieren wollte. In dem Interview wurde ein Investor als […]

Verfasst am 29. Juni 2025 in Allgemein

Haftentschädigung: 35-Jähriger vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen

Das Amtsgericht Tiergarten hat Ende Mai 2025 einen 35-jährigen Mann vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und Bedrohung freigesprochen. Das Land Berlin muss den vormals Angeklagten wegen der zu Unrecht erlittenen dreimonatigen Untersuchungshaft rund 7.000,00 Euro Haftentschädigung zahlen. Im Februar 2024 war es in Weißensee nahe des Antonplatzes zu einer verbalen […]

Verfasst am 12. Juni 2025 in Allgemein

Betrug bei der Wohnungssuche – Wie unschuldige Bürger zu Tätern werden

Isabella I. ist 30 Jahre alt uns arbeitet als Pflegefachkraft in einem Berliner Krankenhaus. Sie hat in ihrem Leben bisher nichts falsch gemacht – jedenfalls in strafrechtlicher Hinsicht. Im Frühjahr 2024 liegt allerdings ein Schreiben der Hamburger Polizei in ihrem Briefkasten: Sie soll versucht haben, einen Betrug begangen zu haben. […]

Verfasst am 16. November 2024 in Allgemein

»Fuck you Nazis« – Verfahren gegen junge Ukrainerin eingestellt

Das Strafverfahren gegen eine 24-jährige Ukrainerin wurde nach zwei Verhandlungstagen am Amtsgericht Tiergarten eingestellt. Zuvor hatte das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Studentin einen Strafbefehl über 5.000,00 Euro (100 Tagessätze zu je 50 Euro) erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf der Beschuldigten vor, Polizisten die am Rande einer […]

Verfasst am 22. Juni 2024 in Allgemein

Sprachtests gefälscht: Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage

Seit 2008 müssen Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wollen einen Sprachtest ablegen. Damit sollen ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Bei den Sprachtests wird offenbar im großen Stil getrickst. Einer Lehrerin an einer Volkshochschule kam der Pass der vietnamesischen Staatsangehörigen sehr verdächtig vor. Anders als sonst üblich wurde zur Bindung nicht […]

Verfasst am 13. Juni 2024 in Allgemein

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