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Einspruch Strafbefehl Amtsgericht Tiergarten (2022)

Verfahren die dem Bereich der Klein- oder Alltagskriminalität zuzurechnen sind, werden von den Ermittlungsbehörden bei eindeutiger Sachlage meistens im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens beendet. In diesem Artikel erfahren Sie, um was es sich bei einem Strafbefehl handelt und wie Sie hiergegen vorgehen können. Hier erhalten Sie außerdem kostenlose Muster, die an das Amtsgericht Tiergarten angepasst sind. Sie können die Muster aber auch für jedes andere Amtsgericht verwenden. Mit ihnen können Sie Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen, oder diesen wieder zurück nehmen.

Einspruch gegen Strafbefehl Muster

Beendet die Staatsanwaltschaft oder hier in Berlin die Amtsanwaltschaft Berlin ihre Ermittlungen und hält sie die Durchführung einer Hauptverhandlung nicht für geboten, beantragt sie bei dem Amtsgericht Tiergarten den Erlass eines Strafbefehls. Dieser darf nach § 407 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) auf eine Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr auf Bewährung festgesetzt werden. Der Angeschuldigte muss vor dem Erlass des Strafbefehls nicht angehört werden. Das wird damit begründet, dass der Betroffene gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen kann und im Rahmen des Einspruchsverfahrens angehört Weden kann. Hat der Richter keine Bedenken gegen den Erlass des Strafbefehls ,hat er dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 408 Abs. 3 StPO zu entsprechen. In den meisten Fällen werden Strafbefehle bei folgenden Delikten erlassen:

  • Beleidigung
  • Nötigung
  • Körperverletzung
  • Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  • Diebstahl
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Verstoß gegen das Waffengesetz
  • Falsche Verdächtigung
  • Erschleichen von Leistungen

Einspruch gegen Strafbefehl Amtsgericht Tiergarten

Nach § 410 Abs. 1 StPO kann der Angeklagte gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen. Ob es ratsam ist, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen, kann pauschal nicht beantwortet werden. Das sollte von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Dieser wird aber zunächst auf jeden Fall Akteneinsicht nehmen wollen und sicherheitshalber Einspruch einlegen. Wollen Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, können Sie das Muster verwenden.

Drucken Sie den Einspruch aus und unterschreiben Sie ihn. Senden Sie ihn an das Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10557 Berlin. Achten Sie darauf, dass der Einspruch zwei Wochen nach Eingang des Strafbefehls bei Gericht eingegangen sein muss. Das Datum der Zustellung entnehmen Sie der oberen rechten Ecke des gelben Briefumschlags. Hier hat der Postbote notiert, wann er den Briefumschlag in den Briefkasten geworfen hat. Daneben existiert ein beidseitig bedrucktes Blatt, das die so genannte „Zustellurkunde“ ist. Diese gelangt wieder zurück in die Akten, so dass der Richter weiß, wann und wie der Strafbefehl zugestellt wurde. Haben Sie den Strafbefehl also an einem Mittwoch erhalten, läuft die Frist am Mittwoch um 24 Uhr in zwei Wochen aus. Alternativ können Sie den Einspruch auch persönlich in der Turmstraße 91 einwerfen. Haben Sie den Strafbefehl an einem Sonnabend erhalten, verschiebt sich der Ablauf der Frist auf den darauffolgenden Montag. Gleiches gilt, wenn der letzte Tag der Frist ein Feiertag ist – wie der erste Weihnachtsfeiertag (nicht hingegen Heiligabend und Silvester!).

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Strafbefehl Einstellung nach § 153 Abs. 2 Strafprozessordnung 

Nicht zwangsläufig muss es nach dem erfolgten Einspruch gegen einen Strafbefehl zu einer Hauptverhandlung kommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin bzw. die Amtsanwaltschaft Berlin können bei geringfügigen Vergehen von der Verfolgung der Straftat absehen. Dies kommt dann in Betracht, wenn das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand hat und die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Ob die Voraussetzungen von § 153 Abs. 2 StPO vorliegen, entscheidet die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Ermessens sehr pflichtbewusst und unter Würdigung aller Einzelheiten des Falls. Dabei spielen auch Vorgeschichten, Beweggründe und Vorstrafen eine Rolle. Bei Fragen dazu können Sie sich an mich wenden.

Strafbefehl Einstellung nach § 153a Abs. 2 Strafprozessordnung

Hält die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO nicht für sachgerecht, kann sie das Verfahren gleichwohl nach § 153a Abs. 2 StPO unter Auflagen einstellen. Als Auflagen kommen insbesondere in Betracht

  • Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse;
  • Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Organisation;
  • Zahlung eines Geldbetrages an den Geschädigten.

Die Höhe der Zahlungen hängt sehr vom Einzelfall ab und orientiert sich ein wenig an der Höhe des Strafbefehls.

MUSTER: Einspruch Strafbefehl Amtsgericht Tiergarten ohne Rechtsanwalt

Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl
Amtsgericht Tiergarten
10548 Berlin

In der Strafsache

gegen Vorname Nachname
wegen Vorwurfs der Körperverletzung pp.
(xxx Cs) xxx Js xxxx/22 (xx/22)

wird gegen den am xx. Monat 2022 erlassenen Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten

Einspruch

eingelegt.

In der Sache beantrage ich fernerhin Akteneinsicht nach § 147 Abs. 4 StPO und um Mitteilung, in welcher Zeit und auf welchem Zimmer des Amtsgerichts Tiergarten die Akte eingesehen werden kann.

[Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde ich keine weiteren Erklärungen abgeben. Ich schließe jedoch nicht aus, dass ich mich nach der Gewährung der Akteneinsicht zu den hier erhobenen Vorwürfen erklären werde und/oder andere verfahrensrelevante Erklärungen abgeben werde. Vor diesem Hintergrund wird auch darum gebeten, zunächst von der Anberaumen eines Hauptverhandlungstermins abzusehen.]

[In der Sache rege ich bereits jetzt an, das Strafverfahren nach § 153 Abs. 2 StPO hilfsweise nach § 153a Abs. 2 StPO einzustellen. Dem Verfahren liegt der Vorwurf eines Vergehens zugrunde. Meine Schuld wäre als gering anzusehen. Ich bin bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Bei der hier mir zur Last gelegten Tat handelt es sich um eine einmalige Verfehlung. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung hätte ich mit weitreichenden negativen Folgen im Berufsleben zu rechnen, so müsste ich etwa darum fürchten, ob ich nach dem Ausbildungsverhältnis von meinem Betrieb übernommen werde.]

[Der Auseinandersetzung liegt ein bereits länger schwelender Konflikt zwischen mir und meinen Nachbarn zugrunde. Es ist unzutreffend, dass ich Frau Schulze am 1. Januar 2022 im Treppenhaus gestoßen habe, vielmehr rempelte sie mich zunächst an und stürzte dann selbst zwei Treppenstufen herunter. Im Falle einer Hauptverhandlung wird der Vorgang von meinem Lebensgefährten Herrn Peter Müller, Beispielstraße 1, 12345 Berlin bestätigt werden können. Er hat mich an dem Tag begleitet und kann daher bestätigen, dass Frau Schulze von selbst stürzte.]


UNTERSCHRIFT
Vorname Nachname

Sind Sie der Auffassung, dass der Strafbefehl im Grunde nicht zu beanstanden ist, aber die Höhe der Tagessätze unangemessen hoch ist, können Sie auch nur einen beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Eine Geldstrafe setzt sich immer aus zwei unterschiedlichen Komponenten zusammen. Einmal der Anzahl der Tagessätze, die sich danach orientiert, wie viele Tage Sie ersatzweise in eine Justizvollzugsanstalt müssten. Beispiel für typische Strafen:

  • Falsche Verdächtigung: 60 Tagessätze
  • Beleidigung: 30 Tagessätze
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis: 100 Tagessätze
  • Körperverletzung: 50 Tagessätze
  • Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: 100 Tagessätze

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen des Beschuldigten, das er täglich zur Verfügung hat oder zur Verfügung haben kann. Geregelt ist das in § 40 StGB. Für Hartz-IV-Empfänger wird für gewöhnlich eine Tagessatzhöhe von 15,- Euro angenommen. Für Studenten können geringere Tagessätze angenommen werden. Das tägliche Einkommen von »Otto-Normal-Bürger« kann auf 30,- Euro bis 50,- Euro am Tag geschätzt werden.

MUSTER: Beschränkter Einspruch gegen Strafbefehl Amtsgericht Tiergarten

Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl
Amtsgericht Tiergarten
10548 Berlin

In der Strafsache

gegen Vorname Nachname
wegen Vorwurfs der Körperverletzung pp.
(xxx Cs) xxx Js xxxx/22 (xx/22)

wird gegen den am xx. Monat 2022 erlassenen Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten

Einspruch

eingelegt. Der Einspruch wird auf den Rechtsfolgenausspruch, hier im Speziellen auf die Höhe des Tagessatzes, beschränkt.

Zur Begründung führe ich wie folgt aus:
Mit dem oben genannten Strafbefehl wird mir vorgeworfen, Herrn Müller an der Gesundheit geschädigt zu haben. Es wurde eine Geldstrafe zu 50 Tagessätzen zu je 30,- Euro festgesetzt. Nach § 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Anliegend übersende ich einen aktuellen Leistungsbescheid des Jobcenters Neukölln, wonach ich lediglich 864,- Euro monatlich zu Verfügung habe. Daneben muss ich für einen 14-jährigen Sohn Unterhalt zahlen. Die entsprechenden Nachweise habe ich diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

UNTERSCHRIFT
Vorname Nachname

Sollten Sie nach der Durchsicht der Akten zu dem Schluss gekommen sein, dass der Strafbefehl nicht aufrechterhalten werden sollte, können Sie den Einspruch mit dem beigefügten Muster vollständig zurücknehmen. In diesem Fall wird der Strafbefehl allerdings rechtskräftig.

MUSTER: Rücknahme Einspruch gegen Strafbefehl Amtsgericht Tiergarten

Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl

Amtsgericht Tiergarten
10548 Berlin

In der Strafsache

gegen Vorname Nachname
wegen Vorwurfs der Körperverletzung pp.
(xxx Cs) xxx Js xxxx/22 (xx/22)

wird der am xx. Monate erhobene Einspruch gegen den Strafbefehl

zurückgenommen.

UNTERSCHRIFT
Vorname Nachname

Kosten Einspruch Strafbefehl Rechtsanwalt

Soll der Rechtsanwalt den Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, richten sich seine Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Er verdient die so genannte Grundgebühr und die Verfahrensgebühr. Die Kosten für beide Positionen liegen bei ca. 400 Euro netto. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in Höhe von ca. 75 Euro. Dies gilt jedoch nur für einen Fall von mittlerer Schwierigkeit. Die Gebühren im Strafrecht sind so genannte Rahmengebühren im Sinne von § 14 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein Strafbefehlsverfahren gegen einen Berufskraftfahrer der auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann daher zu höheren Gebühren führen, als dasselbe Verfahren, das sich gegen einen Studenten richtet.

Die Kosten können daher auch über 500 Euro liegen. Für den Fall, dass das Verfahren wie oben dargestellt nach § 153a StPO oder § 153 StPO eingestellt wird, verdient der Rechtsanwalt eine weitere Gebühr – die so genannte Befriedungsgebühr. Sie liegt bei rund 200 Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Muss doch ein Gerichtstermin anberaumt werden – bei einem Strafbefehl reicht meist einer – erhält der Rechtsanwalt hierfür auch eine Gebühr in Höhe von 360,- Euro inklusive Umsatzsteuer. In Einzelfällen kann auch ein weiterer Gerichtstermin notwendig werden, etwa weil Zeugen erkrankt sind. Bei den meisten Strafbefehlsverfahren ist es daher ratsam, auf eine Einstellung des Verfahrens nach den oben genannten Maßgaben hinzuwirken, weil oft nicht abzusehen ist, wie viele Verhandlungstage notwendig sind.

Vollstreckung des Strafbefehls

Wird der Strafbefehl rechtskräftig, etwa weil kein Einspruch eingelegt wurde, übernimmt die Staatsanwaltschaft Berlin Hauptabteilung Vollstreckung die weitere Vollstreckung des Strafbefehls. Von der erhalten Sie eine Kostenaufstellung mit der Bitte, diese zu überweisen. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, wir gegen Sie die Haftstrafe angeordnet. Hierzu werden sie gesondert zum Haftantritt geladen. Dabei tritt an jeden Tagessatz ein Tag Haftstrafe. Sie können auch die Strafe aus dem Strafbefehl durch gemeinnützige Arbeit ableisten. Dabei wird ein Tagessatz durch vier Stunden Arbeit abgeleistet.

Wichtige Anschriften:

Amtsgericht Tiergarten
Turmstraße 91, 10559 Berlin
Tel: 030-9014-3000; Fax: 030-9014-2010
poststelle@ag-tg.berlin.de

Amtsgericht Tiergarten (Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen)
Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Tel: 030-9014-3000; Fax: 030-9014-2010
poststelle@ag-tg.berlin.de

Amtsanwaltschaft Berlin
Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Tel: 030-9014-6100; Fax: 030-9014-6111
poststelle@aa.berlin.de

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91, 10559 Berlin
Tel: 030-9014-3300; Fax: 030-9014-3310

Einspruch Strafbefehl Amtsgericht Tiergarten (2022)

Ehssan Khazaeli

Ehssan Khazaeli

Rechtsanwalt
Strafrecht · Medienrecht

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