Das Amtsgericht Tiergarten hat ein Verfahren gegen einen Mann aus Brandenburg wegen des Vorwurfs des sexuellen Übergriffs nach Erfüllung einer Auflage eingestellt. Der Angeklagte hatte der Vorgehensweise im Vorfeld zugestimmt. Während einer Weihnachtsfeier im vergangenen Jahr soll es nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Berlin zu einem sexuellen Übergriff durch einen Abteilungsleiter […]
Das Amtsgericht Tiergarten hat vergangene Woche das Strafverfahren gegen einen 27-jährigen Taschendieb gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Verfahrenseinstellung ging ein Rechtsgespräch voraus. Dem 27-Jährigen Albaner wurde vorgeworfen, im Sommer 2024 am Bahnhof Lichtenberg einem gebrechlichen Herrn ein iPhone X gestohlen zu haben. Zuvor hatte er sechs Wochen in Untersuchungshaft […]
Das Amtsgericht Kreuzberg – Familiengericht – hat bereits Anfang Oktober dieses Jahres eine gegen einen Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli erlassene einstweilige Gewaltschutzanordnung wieder außer Kraft gesetzt. Nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) hat das Gericht auf Antrag »die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen« zu treffen. Dazu gehört […]
Das Amtsgericht Tiergarten hat Anfang August einen Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Ehssan Khazaeli zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt. Zuvor hatte ihn das Amtsgericht Tiergarten durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt. Aus einer Demonstration wurde immer wieder der Spruch »Ganz Berlin hasst die […]
Eine Brandenburger Staatsanwaltschaft ermittelte gegen eine angehende Finanzbeamtin wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung. Denn im Jahr 2024 führte eine Brandenburger Stadt gegen sie ein Bußgeldverfahren. Sie hatte zum wiederholten Male im absoluten Parkverbot geparkt. Ihr Fahrzeug wurde gebührenpflichtig umgesetzt, weil die Fahrbahn an der Stelle zu eng ist. Gegen den […]
Das Leben von Madlen K. (28) kann als glücklich bezeichnet werden. Die junge Frau hat nach dem Abitur Deutsch und Biologie auf Lehramt studiert. Seit einigen Jahren arbeitet sie an einer Berliner Grundschule in Spandau. Sie ist Klassenlehrerin einer fünften Klasse. Sie lebt mit ihrem Freund in einer großen Altbauwohnung […]
Das Amtsgericht Schöneberg hat vergangenen Monat ein Kontakt- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigt. Die Beteiligten sind Nachbarn und leben in einer Reihenhaussiedlung in Berlin-Lichterfelde. Bereits im Sommer 2024 hatte die Antragstellerin beim Amtsgericht Schöneberg den Erlass eines Kontakt- und Näherungsverbots beantragt, das auch […]